AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.restplatzshop.de
(1) Das Internetangebot restplatzshop.de bietet Lastminute-Reisen sowie längerfristige
Reisen und Ferienflüge verschiedener Reiseveranstalter zur Vermittlung
an. Restplatzshop.de ist weder selber Reiseveranstalter noch erbringt restplatzshop.de
selber Reisedienstleistungen, sondern ist ausschließlich Vermittler zwischen
dem Buchenden und dem Reiseveranstalter.
(2) Betreiber und Inhaber von restplatzshop.de ist A.Ablasser , Hauptstrasse
28 , 92655 Grafenwöhr. Tel.: 09641-9260 553, FAX: 09641-9260 554
(4) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln in
Ergänzung einzelvertraglicher Bestimmungen die Rechtsbeziehungen zwischen
dem Buchenden und restplatzshop.de und gelten für die von restplatzshop.de
erbrachten Vermittlungen.
(5) Für den Vermittlungsvertrag gelten ausschließlich die nachfolgenden
AGB. Die Gültigkeit etwaiger AGB des Kunden ist, soweit sie mit den nachfolgenden
AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Für den Reisevertrag zwischen dem jeweiligen Reiseveranstalter und
dem Buchenden sind die AGB der jeweiligen Reiseveranstalter maßgeblich,
die vor der Buchung zur Ansicht angeboten werden.
(7) Für www.restplatzshop.de gilt der allgemeine Haftungsausschluß
1. Zustandekommen eines Vermittlungsauftrages
(1) Der verbindliche Buchungsauftrag kommt zustande, sobald der Buchende den
Button "REISE BUCHEN" angeklickt hat. Dies ist der rechtsverbindliche
Auftrag an restplatzshop.de, für den Buchenden bei einem bestimmten Reiseveranstalter
bestimmte Reiseleistungen zu vermitteln. Vor der verbindlichen Erteilung des
Buchungsauftrages gegenüber restplatzshop.de entstehen dem Buchenden keine
Verpflichtungen.
(2) Durch den rechtsverbindlichen Auftrag erklärt der Buchende gleichzeitig,
daß er geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. BGB
und volljährig ist.
(3) Innerhalb von 24 Stunden nach Buchungseingang nimmt restplatzshop.de den
Buchungsauftrag an und setzt sich mit dem Buchenden in Verbindung. Für
den Fall, daß die Leistung des Reiseveranstalters von der angefragten
Leistung abweicht, ist Restplatzshop.de berechtigt, vom Vermittlungsauftrag
zurückzutreten.
(4) Restplatzshop.de leitet den Buchungsauftrag an den jeweiligen Reiseveranstalter
weiter. Restplatzshop.de übernimmt ab Weiterleitung des Buchungsauftrages
keine Haftung für das Zustandekommen der Buchung.
(5) Restplatzshop.de bearbeitet Buchungsaufträge in der Reihenfolge des
Eingangs und führt die Buchungen werktäglich von 8.00-18.30Uhr und
sonntags von 10.00-18.30Uhr aus. Die Buchungsbestätigungen werden dann
am nächsten Werktag verschickt.
2. Stornierung des Buchungsauftrages / Buchungsabbruch
(1) Die Möglichkeit, eine Stornierung einer Buchung vornehmen zu können,
richtet sich ausschließlich nach den Reiseverträgen bzw. AGB der
jeweiligen Reiseveranstalter und kann von restplatzshop.de nicht beeinflußt
werden. Restplatzshop.de kann also keine Sonderregelungen oder Veränderungen
mit dem Buchenden verhandeln. Dies gilt auch für das Entstehen oder die
Höhe von Stornierungskosten.
(2) Für die Berechnung der Stornierungskosten ist in der Regel die Reiseart
und die Zeitdauer zwischen Stornierung und Datum des geplanten Reiseantritts
maßgeblich. Restplatzshop.de wird dem Buchenden nach bestem Wissen und
Gewissen Auskünfte geben, haftet allerdings weder für Richtigkeit
noch für Vollständigkeit.
(3) Rechtsverbindlich hinsichtlich der Stornogebühren der Reiseveranstalter
sind ausschließlich die Aussagen des jeweiligen Reiseveranstalters.
(4) In diesem Zusammenhang rät restplatzshop.de dem Buchenden dringend
zum Abschluß einer Reiserücktrittskostenversicherung. Weitere Auskünfte
können über die Telefonnummer 09641-9260 553 bei restplatzshop.de
eingeholt werden.
(5) Sind die Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem Buchungsauftrag nicht
erreichbar und/oder sich die Kunden nicht bei www.restplatzshop.de melden, kann
der Buchungsauftrag nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet werden. Die
Buchungsauftrag wird somit kostenpflichtig storniert.
3. Ablehnungsbefugnis
Restplatzshop.de. behält sich vor, einzelne Buchungsaufträge / Vermittlungsaufträge
ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn
- die Kunden nicht kreditwürdig sind
- die Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem Buchungsauftrag nicht erreichbar
sind und/oder sich nicht bei www.restplatzshop.de melden
- bei Kunden die Bonität bei Vorlage der Kreditkarte nicht gewährleistet
ist
- sich herausstellt, daß der Buchende nicht die Anforderungen von Ziffer
1 Abs. 2 dieses Vertrages erfüllt. - der Kunde unter den angegebenen Telefonnummern,
innerhalb von 24 Stunden, nicht erreichbar ist.
Bei Ablehnung der Buchungsaufträge / Vermittlungsaufträge aus Nichterreichen
des Buchenden besteht keine Informationspflicht seitens restplatzshop.de gegenüber
dem Buchenden.
4. Haftung
(1) Restplatzshop.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden,
die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen, jedoch nur soweit
nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.
(2) Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden
sind, haftet restplatzshop.de im Bereich der Kardinalpflichten auf die im vorhersehbaren
und vertragstypischen Maß möglichen Schäden.
(3) Für nicht vorhersehbare Schäden ist die Verantwortlichkeit von
restplatzshop.de ausgeschlossen.
(4) Restplatzshop.de haftet bei übermittelten Informationen - im Rahmen
des rechtlich Zulässigen - weder für Vollständigkeit, Richtigkeit,
Aktualität noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind
oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
(5) Übertragungswege im Internet sind nicht gegen unbefugten Zugriff Dritter
gesichert. Damit besteht für technisch hinreichend versierte Teilnehmer
im Internet die Möglichkeit, auf fremde Daten zuzugreifen, diese zu lesen
und zu bearbeiten. Der Kunde trägt die hiermit verbundenen Risiken. Restplatzshop.de
übernimmt für Folgen eines etwaigen Zugriffs Dritter keine Haftung.
(6) Restplatzshop.de übernimmt keine Haftung für außerhalb
ihres Einflußbereiches liegende Ereignisse und Umstände; dies gilt
insbesondere für die Leistungen der Betreiber von Telekommunikationsanlagen
und anderer Dienstanbieter sowie für die Funktionsfähigkeit von technischen
(z.B. Hard- und Software) Einrichtungen außerhalb des Restplatzshop.de
eigenen Netzwerkes.
(7) Restplatzshop.de übernimmt keine Haftung für nicht zustande gekommene
Reisebuchungen, wenn der Grund hierfür
-in der fehlenden Erreichbarkeit des Buchenden liegt
-in einer Ausbuchung der angemeldeten Reise liegt
5. Verfügbarkeit
Restplatzshop.de ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche verfügbar.
Restplatzshop.de behält sich allerdings vor, diese Betriebszeiten zu ändern
bzw. zu unterbrechen. Service-, Wartungszeiten und ungeplante Ausfälle
können zur Nichtverfügbarkeit führen. Restplatzshop.de ist werktäglich
von 8.00-22 Uhr telefonisch unter 09641-9260 553 erreichbar.
6. Gewährleistung
(1) Sofern nicht vorstehend oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart
wird, gewährleistet restplatzshop.de die Tauglichkeit ihres Services ausschließlich
zum vertragsgemäßen Gebrauch bei der Vermittlung von Pauschalreisen
zwischen dem Buchenden und dem jeweiligen Reiseveranstalter.
(2) Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn sie von restplatzshop.de
ausdrücklich und schriftlich als zugesichert bezeichnet werden.
7. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, die ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen
von restplatzshop.de hindert, entbindet bis zum Wegfall der höheren Gewalt
von der Erfüllung.
8. Datenschutz
(1) Der Buchungsauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen abgewickelt.
(2) Zum Zwecke der Durchführung des Buchungsauftrages werden personenbezogene
Daten des Buchenden erhoben, gespeichert und weitergegeben. Der Buchende stimmt
dieser Datenverarbeitung und -übermittlung ausdrücklich zu.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich an die Unternehmen weitergegeben,
die an der Buchung beteiligt sind. Die Daten werden nur zur Abwicklung der Buchung
und der Verbesserung des restplatzshop.de-Angebotes genutzt. Eine Weitergabe
der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke erfolgt nicht.
9. Hinweise auf Pass-, Visa- Devisen- oder Gesundheitsbestimmungen
Jeder Kunde bzw. Mitreisende ist selbst verantwortlich dafür, daß
die einschlägigen geltenden in- und ausländischen Pass-, Visa-, Devisen-
und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Bei bestehenden Unklarheiten
oder Zweifeln hat sich der Kunde / Buchende an das zuständige Konsulat
des Ziellandes bzw. seines Heimatlandes zu wenden. Restplatzshop.de seinerseits
informiert zwar im Rahmen seines Serviceangebotes über die allgemeinen
Vorschriften in der jeweiligen Reiseausschreibung und versucht, den Kunden /
Buchenden vor Antritt der Reise über mögliche Änderungen in den
einschlägigen Vorschriften zu informieren. Eine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Information wird jedoch nicht
übernommen. Insbesondere ist eine Haftung für die nicht rechtzeitige
Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische
oder konsularische Vertretung ausgeschlossen.
10. Abtretungsverbot
Eine Abtretung etwaiger Ansprüche (Rechte und Pflichten) aus dem Vermittlungsvertragsverhältnis
und in Zusammenhang mit diesem Vermittlungsvertrag an Dritte ist nur zulässig
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von restplatzshop.de und soweit der
jeweilige Reiseveranstalter seine Zustimmung erklärt. Das gleiche gilt
für die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche durch Dritte
im eigenen Namen.
11. Änderung der Leistung von restplatzshop.de
(1) Restplatzshop.de behält sich das Recht vor, Änderungen der angebotenen
Leistung im Hinblick auf Erweiterungen und Verbesserungen nach dem aktuellen
Stand der Technik auch zu Lasten des Kunden / Buchenden vorzunehmen, sofern
restplatzshop.de ein berechtigtes Interesse aufgrund schwerwiegender Änderungsgründe
hat. Die Interessen des Kunden / Buchenden werden in einem solchen Fall angemessen
berücksichtigt (sog. zumutbare Änderung).
(2) restplatzshop.de behält sich vor, Änderungen der angebotenen
Leistungen der Reiseveranstalter an den Kunden ohne jegliche Haftung für
diese durchzureichen.
12. Änderungen der Bestimmungen
Restplatzshop.de ist berechtigt, jederzeit Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese Änderung wird dem Kunden /
Buchenden unter Hinweis auf die Bedeutung mitgeteilt und eine Frist zum Widerspruch
von einem (1) Monat eingeräumt.
13. Gebühren
Kommt eine Buchung durch Verschulden des Kunden nicht zustande, erhebt www.restplatzshop.de
eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20 Euro.
Ein Verschulden des Kunden liegt vor, wenn
- die Kunden innerhalb von 24 Stunden nach dem Buchungsauftrag nicht erreichbar
sind und/oder sich nicht bei www.restplatzshop.de melden
- die Kunden auf Grund von Buchungsdetails, die bereits vor dem Buchungsauftrag
verfügbar waren, vom Buchungsauftrag zurücktreten
- die Kunden am Buchungstag die Reise wieder stornieren
- die Kunden vom Buchungsauftrag zurücktreten
14. Sonstiges
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Regelungswerks zur Folge. Anstelle
der unwirksamen soll eine wirksame Regelung gefunden werden, die dem von beiden
Vertragspartnern mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.
(2) Die Unwirksamkeit des vermittelten Reisevertrags berührt den Vermittlungsvertrag
nicht.
(3) Die Wirksamkeit der vorstehenden Bestimmungen kann nicht durch anderslautende
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Kunden / Buchenden eingeschränkt
werden.
(4) Mündliche Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen bestehen nicht
bzw. verlieren mit Abschluss des Vertrages ihre Wirksamkeit.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden
sollen zu Beweiszwecken in Schriftform erfolgen. Fax und E-Mail wahren die Schriftform.
16. Widerufsrecht laut Fernabsatzsgesetz
(1) Eine Reisebuchung via Internet oder Telefon ist ein Fernabsatzvertrag.
Fernabsatzverträge sind alle Arten von Verträgen über die Lieferungen
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die insbesondere im E-Commerce
zwischen Unternehmern und Verbrauchern unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, d.h. ausschließlich
auf Distanz zustande kommen. Erfasst werden also alle Verträge, die per
Brief, Telefon/Telefax, Email, aber auch durch eine Teleshopping-Sendung oder
im World Wide Web angebahnt und geschlossen wurden. Der Verbraucher wird dabei
in der Regel von zu Hause aus agieren (Vgl. § 312 b Abs. 1, 2 BGB).
Das Widerrufsrecht, das dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt,
jeden Vertragsabschluß innerhalb von 2 Wochen ohne Begründung rückgängig
zu machen (§ 355 Abs. 1 BGB) findet im Fall der Reisebuchung keine Anwendung.
Verträge "über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie
Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet,
die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau
angegebenen Zeitraums zu erbringen" (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) sind
nicht Gegenstand der Reglungen des Gesetzes.
Die amtliche Begründung zum FernAbsG stellt ausdrücklich fest, dass
auch die Reiseverträge im Sinne des § 651 a BGB (Reisevertragsrecht)
durch § 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG (jetzt § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) aus
dem Geltungsbereich herausfallen. Dies entspricht auch insofern dem Wortlaut,
als touristische Dienstleistungen in der Regel zu einem bestimmten Zeitpunkt
erbracht werden.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt
ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von restplatzshop.de.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von restplatzshop.de.
Restplatzshop.de
Alexander Ablasser
Hauptstrasse 28
92655 Grafenwöhr
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